Liebe Interessierte,

liebe JournalistInnen,

willkommen im Pressebereich der Kreistagsfraktion des Kreisverbandes. Hier finden sie aktuelle Pressemitteilungen und ein Archiv mit Pressemitteilungen aus den vergangenen Jahren. Sollten Sie weitere Fragen haben nehmen Sie doch kontakt mit uns auf.

Die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre finden Sie unter folgendem Link:

• Archiv

Mit erheblicher Kritik begleitet die grüne Kreistagsfraktion die aktuellen Sparversuche auf Kreisebene. "Selten habe ich ein bedrückenderes Szenario an Selbstlähmung, Blockadeverhalten und Verwirrspiel an der Verwaltungsspitze einer kommunalen Einrichtung erlebt als momentan im Rheingau-Taunus-Kreis", betont der stv. Vors. der grünen Kreistagsfraktion, Norbert Wolter.   Mehr »

Die GRÜNE Kreistagsfraktion zieht eine sehr ernüchternde Bilanz der bisherigen Arbeit der Integrationsbeauftragten im Rheingau-Taunus-Kreis, Roubina Wendel. Ihre Tätigkeitsberichte 2008 und 2009 belegen, dass Wendel es in den letzten Jahren nicht geschafft hat, nennenswerte Aktivitäten zur Integration von Menschen ohne deutschen Pass für den Rheingau-Taunus-Kreis zu erwirken. Die Tätigkeitsberichte selbst, insbesondere der von 2008, sind nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Ingrid Reichbauer, lückenhaft, tendenziös und parteipolitisch einseitig.   Mehr »

Der Integrationsbeirat hat sich in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit entschlossen, eine Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion aufzugreifen und sich für das Kommunalwahlrecht für alle länger als fünf Jahre in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Ingrid Reichbauer.   Mehr »

Als rein ideologisch motiviert und energiepolitisch von vorgestern bezeichnet die GRÜNE Kreistagsfraktion die Haltung der CDU Rheingau-Taunus zum Thema Windkraftkraftanlagen. Der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Lothar Wendel, bekräftigt die Haltung der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir brauchen regenerative Energien und vor allem dezentrale Energielösungen als sichere Energieversorgung der Zukunft. Welche regenerativen Energieträger am effizientesten ist, muss jeweils für den konkreten Standort entschieden werden."   Mehr »

Zum schon Tradition gewordenen 12. Frauenfrühstück lädt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rheingau-Taunus am Samstag, dem 26.06.2009 um 11:00 Uhr ins Café Frankenbach nach Eltville ein. Der GRÜNEN Kreistagsfraktion geht es bei diesem Treffen in erster Linie darum, mit den verschiedenen Frauenorganisationen auf Kreisebene und in Wiesbaden sowie den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen über ihre Arbeit ins Gespräch zu kommen.   Mehr »

Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nach den Auswirkungen des Sparpaketes der schwarz/gelben Bundesregierung auf den Rheingau-Taunus-Kreis. Die in Berlin beschlossenen Einsparungen sind sozial unausgewogen, treffen diejenigen, die sowieso schon am Existenzminimum leben, wie die Bezieherinnen und Bezieher von ALG II (Hartz IV). Dies ist aus Gründen des sozialen Friedens in unserem Land nicht hinnehmbar, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Ingrid Reichbauer.   Mehr »

Die Große Koalition hat in der Kreistagssitzung im April 2010 einen Kreishaushalt beschlossen, der aus Sicht der GRÜNEN nicht zustimmungsfähig ist. "Der Kreishaushalt war ein fauler Kompromiss und die letzte Verzweiflungstat der Notgemeinschaft aus CDU und SPD, die schon lange nicht mehr funktioniert. Das hauptamtliche Gespann aus SPD-Landrat Albers und CDU-Kämmerin Nothacker verantwortet gemeinsam einen Haushalt mit Rekorddefizit ohnegleichen", so die GRÜNEN.   Mehr »

Die Form der politischen Auseinandersetzung im Rheingau-Taunus-Kreis hat mit den Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2010/2011 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Den Rückzug der Oppositionsfraktionen von GRÜNEN, FDP und FWG aus den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sehen die Grünen als notwendige Reaktion auf die politische Arroganz der Großkoalitionäre von CDU und FDP im Kreis.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN beantragt die Einrichtung eines Eurobüros im Rheingau-Taunus-Kreis und bittet den Kreisausschuss, dieses mit zwei Stellen durch Stellenumschichtung zu besetzen. Die GRÜNEN halten die Einrichtung einer Stabsstelle in der Kreisverwaltung für sinnvoll. Diese Stelle soll über EU-Recht und die Fördermöglichkeiten der EU in den unterschiedlichen Bereichen recherchieren, die Gremien informieren.   Mehr »

GRÜNE Kreistagsfraktion stellt Haushaltsanträge vor:

In ihrer diesjährigen Haushaltsklausur hat die GRÜNE Kreistagsfraktion ein Maßnahmenpaket zu Umschichtungen und Einsparungen im Kreishaushalt erarbeitet. Es sind 13 inhaltliche Anträge, die deutlich machen sollen, wie in Zeiten der äußerst knappen Finanzmittel des Kreises Akzente gesetzt werden können. Ergänzt werden sie durch eine Reihe von Einsparvorschlägen. Die GRÜNEN wollen zusätzliche Minderausgaben von 4.489.500 Euro und Erhöhungen von Haushaltspositionen um 1.469.000 Euro.   Mehr »

"Die neueste Auseinandersetzung der Großen Koalition im Kreis ist der Dramatik der Haushaltslage des Kreises nicht angemessen, so die GRÜNE Kreistagsfraktion. Der Kreishaushalt beinhaltet einen Jahresfehlbetrag von ca. 31,5 Mio. € für das Haushaltsjahr 2010 und ca. 43,4 Mio. € für das Haushaltsjahr 2011. Diese Sachlage müsste die beiden Hauptamtlichen eigentlich dazu bringen, mit aller Kraft gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt zu suchen. "Der Rheingau-Taunus-Kreis hat wahrhaftig andere Probleme als die Frage, wer der beiden Hauptamtlichen verkündet, dass die Ausgaben für die Kredite durch die momentan günstige Zinsentwicklung zurückgehen.   Mehr »

In diesem Jahr findet am 26.03.2010 zum dritten Mal der Equal Pay Day statt, um auf die bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in Deutschland aufmerksam zu machen, so die Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Ingrid Reichbauer. Derzeit liegt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland bei 23,2% und hat sich damit gegenüber dem letzten Jahr noch einmal verschlechtert.   Mehr »

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält es für richtig, dass in der derzeitigen Finanzsituation der Kommunen, keinerlei Mittel der öffentlichen Hand in das Projekt Konzerthalle des Rheingau-Musik-Festivals investiert wurden. Sie widerspricht dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Stolz, der den Rheingau-Taunus-Kreis für das scheitern dieses Projekts verantwortlich gemacht hat.   Mehr »

In einer gemeinsamen Versammlung befassten sich die grünen Stadt- und Gemeindefraktionen und die Kreistagsfraktion mit dem Thema der aktuellen Vorbereitung der Bündelauschreibung Strom für die öffentlichen Gebäude. Etwa 100 Kommunen aus 5 Kreisen, darunter auch die Städte und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises, hätten in den vergangenen 4 Jahren Strom aus einer Bündelausschreibung bezogen. Nun stehe die erneute Ausschreibung für 2011 bevor. Anders aber als beim letzten Mal gehe es diesmal um so wichtige Fragen wie: Wieviel Ökostrom will die Gemeinde denn beziehen? Wie soll der Ökostrom zertifiziert werden? Wie lange soll die Laufdauer des Stromliefervertrages sein?   Mehr »

Es ist schon merkwürdig, da lieferte sich die Große Koalition im Kreis seit Wochen ein Gefecht über die Haushaltssituation des Kreises und vor allem über den Haushalt 2010/2011, ohne diesen Haushalt in den Kreistag einzubringen. Damit seien alle anderen Fraktionen im Kreistag von dieser Diskussion ausgeschlossen, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Ingrid Reichbauer.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich schon vor über zwei Jahren für die Vergabe eines Klimaschutzpreises im Rheingau-Taunus-Kreis ausge-sprochen. Mit großem Befremden nehmen die GRÜNEN zur Kenntnis, dass jetzt die Große Koalition von SPD und CDU im Kreis den Bürgerinnen und Bürger die damalige Initiative der GRÜNEN als ihre Idee verkaufen wollen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will nach wie vor einen solchen Preis, aber – anders als von der SPD und CDU beabsichtigt – mit Kriterien, die wirklich das Prädikat "Klimaschutz" verdienen.   Mehr »

Zum 25. 11.09 erklärt Ingrid Reichbauer, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. Ihre finanzielle Situation ist aber in vielen Ländern und Kommunen mehr als prekär. Die vorausgesagten Einbußen der Kommunen, unter anderem verstärkt durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition, bedrohen die Finanzierung der Frauenhilfestrukturen enorm. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erleben die Frauen teilweise bereits heute massive Zugangsbarrieren – das gilt vor allem für Migrantinnen.   Mehr »

Die GRÜNE Kreistagsfraktion ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Diskussion zum Thema gentechnisch verändertes Saat und Pflanzengut zu beteiligen. Auf Antrag der GRÜNEN wird von der Kreisverwaltung Rheingau-Taunus am Mittwoch, dem 18. November 2009 um 20:00 Uhr in der Idsteiner Stadthalle eine Veranstaltung zum Thema Pro und Contra gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzengut durchgeführt.

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Güterzüge raus aus dem Rheintal, lautet die Forderung der GRÜNEN Kreistagsfraktion schon seit langem! Dies hat gute Gründe: Der Güterverkehr durch den Rheingau und das Mittelrheintal verursacht enorme Lärm- und damit Gesundheitsbelastungen für die Menschen im Rheingau.   Mehr »

Es sei schon ein starkes Stück, so der stv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Norbert Wolter, was sich rund um den Vorgang "Öko-Smart" abzeichne. Im Jahre 2003 habe die Fa. Energie and Enviromental Consulting Inc. (ECC) aus Kananda, die Einsparungsvor- schläge für Strom, Wärme, Wasser in allen Kreisliegenschaften unterbreiten sollte, einen "Freibrief zum Gelddrucken" erhalten.   Mehr »

Die GRÜNE Kreistagsfraktion möchte auch in diesem Jahr die Durchführung einer Info-Börse für Frauen, teilt die Fraktionsvorsitzende Ingrid Reichbauer mit. Im letzten Jahr gab es auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion und organisiert von der damaligen ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, Roswitha Langer, die erste Info-Börse. Viele Organisationen, Gruppen konnten sich vorstellen, es gab Fachvorträge und Informationen über sehr unterschiedliche Themen.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hat für die nächste Kreistagssitzung einen umfangreichen Antrag zum Thema gentechnikfreie Anbauregion Rheingau-Taunus-Kreis eingebracht, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Wendel.   Mehr »

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat in einem Pressegespräch Stellung zur Sozialpolitik des Rheingau-Taunus-Kreises bezogen und eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen angeregt. "Politik ist das Bohren dicker Bretter, viel Zeit und Geduld sind notwendig, um einen minimalen Fortschritt zu sehen", so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Ingrid Reichbauer.   Mehr »

Die Errichtung eines "Biohofs" auf der Domäne Neuhof ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion ein wichtiges ökologisches und soziales Projekt im Rheingau-Taunus-Kreis. Deshalb hält sie es für sinnvoll, dass sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst. Nach Willen der GRÜNEN soll sich der Kreistag dafür aussprechen, dass die GBW an ihrem geplanten Projekt auf der Domäne Neuhof festhält.   Mehr »

Zur Diskussion und Abstimmung über aktuelle Fragen hat die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Ingrid Reichbauer, die Rheingauer Ortsverbände nach Mittelheim eingeladen.  "Ziel des Treffen war es, dass die Rheingauer Fraktionen der GRÜNEN sich gemeinsame Positionen zu den Themen " Interkommunale Zusammenarbeit, Investitionsprogramme des Bundes und des Landes, Zweckverband Rheingau, Stromverträge der Kommunen mit der SÜWAG und zum Ausbau des Leinpfads" erarbeiten. Die Themen werden derzeit in allen Rheingauer Ortsverbänden und Fraktionen diskutiert. Der Einladung waren die Fraktionsspitze der Kreistagsfraktion nebst KA-Mitglied, der Fraktionsvorsitzende der OGL in Rüdesheim, die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN von Geisenheim, Oestrich-Winkel und Schlangenbad, die Ortsverbandsvorsitzenden von Schlangenbad und Oestrich-Winkel sowie Magistratsmitglieder aus Rüdesheim, Geisenheim und Eltville gefolgt.   Mehr »

Die Verabschiedung eines Maßnahmenpaketes für Investitionen im Kreis in Höhe von über 29. Mio. Euro hätte einer gründlicheren Beratung sowie einer Entscheidung des Kreistags bedurft, stellt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.

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Die Große Koalition im Rheingau-Taunus-Kreis ist offensichtlich nicht in der Lage, sich inhaltlich über zukunftsorientierte und wichtige politische Vorhaben zu einigen. Anders können die jüngsten Presseveröffentlichungen von Landrat Albers, die Pläne der GBW zur Errichtung eines Biobauernhofs auf der Domäne Neuhof bis nach der Kommunalwahl 2011 auf Eis zu legen, nicht gewertet werden", so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Ingrid Reichbauer.    Mehr »

In der letzten Kreistagssitzung am 17.02.2009 hat die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vom KA vorgelegten Liste der Investitionsmaßnahmen einen Fragekatalog  von 17 Fragen vorgelegt. Der Fragekatalog ging sowohl an Landrat Albers als auch an die Kämmerin Jutta Nothacker.
Die GRÜNE Fraktion möchte, so die Fraktionsvorsitzende, Ingrid Reichbauer, nach vier Wochen endlich Antwort auf die Fragen, um eine Bewertung und Beratung der Vorschläge des KA vorzunehmen.   Mehr »

Auch in diesem Jahr findet der Equal Pay Day zum zweiten Mal statt, um auf die skandalöse Ungerechtigkeit der Lohnungleichheit in Deutschland aufmerksam zu machen, so die Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Ingrid Reichbauer. Derzeit liegt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland bei 23%. Frauen verdienen im Durchschnitt also immer noch für gleichwertige Arbeit weniger Geld. Dies bedeutet konkret: Am 20.03.2009 haben Frauen im Durchschnitt erst den Lohn erzielt, den Männer bereits am 31.12.2008 erzielt hatten. Damit belegt Deutschland einen der hintersten Plätze in der Europäischen Union. Europaweit liegt der Unterschied bei 17,4% (Quelle: Eurostat). "Es ist ein Skandal, dass es Entgeltdiskriminierung in diesem Ausmaß in Deutschland immer noch gibt", so Ingrid Reichbauer. Um hierauf aufmerksam zu machen und deutlich Position zu beziehen gegen diesen skandalösen Lohnunterschied, findet der Equal Pay Day 2009 statt.    Mehr »

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN will die Unterkunftsrichtlinie der Kreisverwaltung zugunsten von Hartz IV-Beziehern verändern. Es kann nicht hingenommen werden, so der Sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Herbert Olbrich, dass Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, für Versäumnisse von Vermietern bestraft werden.   Mehr »

Geld nach Gutsherrenart verteilen, das kann sie, die Große Koalition im Kreis mit Landrat Albers an der Spitze. Kaum dass die Daten für die Investitionssonderprogramme von Land und Bund presseöffentlich geworden sind, werden Begehrlichkeiten bedient: RMF, Aartalbahn, Breitbandverkabelung, Kreisaltenzentrum und jede Menge Schulbauinvestitionen. Nicht dass die Grüne Kreistagsfraktion gegen die eine oder andere Investition etwas einzuwenden hätte. Nein, hier geht es um das Demokratieverständnis.    Mehr »