Die Fraktionsspitze der Kreistagsfraktion, Ingrid Reichbauer und Norbert Wolter, zog Resümee der Arbeit der Kreistagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode des Kreistages. Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit sind die zentralen Themen der GRÜNEN.

Umwelt – Verkehr

Für DIE GRÜNEN bleibt der Bereich Umwelt und Verkehr herausragend. Das zeigt auch die lange Liste an Anträgen, die in diesem Bereich von der Fraktion gestellt wurden. Schwerpunkt ist Klimaschutz: die verstärkte Nutzung regenerativer Energien, Maßnahmen zur Energieverbrauchsminderung, zur Verbraucherberatung. Für den letzten Haushaltsplan forderten DIE GRÜNEN z.B. die Einrichtung eines Biomassekompetenzzentrums, die Durchführung einer Klimaschutzkonferenz, die Erstellung eines Klimaschutzberichts, die Auflage eines Klimaschutzpreises. Die Fraktion hat gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Antrag zur Nutzung regenerativer Energien im Rheingau-Taunus-Kreis gestellt. "Viele unserer Anträge" so Reichbauer und Wolter, "sind durch die Große Koalition per Beschluss als Arbeitsmaterial verwendet worden. Ein Verfahren, welches zweierlei sichern soll: Die GRÜNEN sollen nicht als Urheber von Initiativen erscheinen und die Absichten werden so verwässert, dass sie von der Großen Koalition im Kreis als ökologisch und fortschrittlich verkauft werden können." DIE GRÜNEN nennen das "nachkartende Politik". Beispiel: Die Zusammenarbeit mit der SÜWAG im Bereich "Photovoltaik auf kreiseigenen Dächern". Hier wird einem großen Stromkonzern, der auf dem Markt der regenerativen Energien bisher nicht gerade geglänzt hat, die Tür geöffnet, anstatt mit Anbietern von Ökostrom zusammenzuarbeiten. Finanzielle Vorleistungen des Kreises werden nicht mit analogen Forderungen gegenüber dem Mitgesellschafter verbunden. In Sachen "Kompetenzzentrum für regenerative Energie" – ein großes Wort! – wurde bisher nur Luft verblasen. Die Studie zur "Potentialanalyse in Sachen regenerativer Energie im Kreis" (1. Teil) zählt nur auf, was schon längst bekannt ist.

Themen wie der freiwillige Verzicht auf Gentechnik und ein Maßnahmenpaket zur gesundheitlichen Vorsorge im RTK (beides Forderungen der GRÜNEN) werden überhaupt nicht angegangen. Initiativen zu gesundem Essen und gesunden Lebensmitteln an Schulen werden nur mit halber Kraft verfolgt.

Das Thema Aartalbahn erreicht die Öffentlichkeit nur dank einer Serie im Kurier. Es wird weitgehend ohne die gewählten Entscheidungsträger im Kreis verfolgt. Vordringliche Maßnahmen der Reaktivierung der Schiene liegen auf Eis. Wenn dann die Parlamentarier mit der ganzen Breite sinnvoller Maßnahmen konfrontiert werden, wird dieses Leitthema, so befürchten DIE GRÜNEN, zu einem Begräbnis ersten Ranges. DIE GRÜNEN haben auch eindeutig Position gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue bezogen. Der Kreisausschuss zog nach!

Auch bei der Umsetzung des "Gesamtplans zur integrierten Verkehrsentwicklung" fehlt den GRÜNEN der öffentliche Diskurs – geschweige denn die breite Einbindung der Fraktionen.

Überhaupt: Man gewinnt den Eindruck, dass nur alles in großkoalitionärer Stille über die Bühne gehen soll und so wenig wie möglich mit zivilgesellschaftlichem Engagement.

Ein besonderes Beispiel hierfür ist die traurige Debatte um die Nutzung der Windenergie im Kreis.

BILDUNG

Seit Beginn der Wahlperiode ist die Situation der Hauptschulen im Rheingau Thema. Die Fraktion hat sich im Rahmen der Mediation für die Reformschule Oestrich stark eingesetzt. Mit Erfolg! Endlich soll die "Reformschule" auch Versuchsschule werden. Es wurden auch Anfragen und Anträge zum Thema Gewaltprävention an Schulen gestellt. Was geschehen ist, bleibt unklar!

Zentral war und ist die Debatte um den Schulentwicklungsplan. Wir haben uns mit der Situation an der Nikolaus-August-Otto-Schule in Bad Schwalbach, dem Gymnasium in Bleidenstadt und vielen weiteren geplanten Maßnahmen zu den Oberstufen beschäftigt. Hier gilt nach wie vor: Langfristig keine Oberstufe unter einer Jahrgangsbreite von 100 Schülern.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplan-Debatte haben DIE GRÜNEN dafür plädiert, die Schulsituation im Idsteiner Land in aller Ruhe von allen Seiten zu beleuchten (Mediationsverfahren) und eine für alle Schulen im Idsteiner Land akzeptable Lösung zu finden. Es hat ja dann auch den Beschluss für eine Mediation gegeben. "Das vorliegende Mediationsergebnis entspricht diesem Anliegen jedoch nicht!", so Wolter.

DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag in den Kreistag eingebracht. Dessen Verhandlung steht noch aus. Die Große Koalition hat leider durchgesetzt, dass sich die Mediationsrunde noch einmal ausschließlich mit der Frage des Oberstufengymnasiums Idstein befasst. DIE GRÜNEN wollen sich dieser Diskussion nicht verweigern, jedoch mit Nachdruck ihre Vorstellungen einbringen.

Die GRÜNEN setzen im Bildungsbereich auf die Fortentwicklung integrierter Bildungswege im Rheingau-Taunus-Kreis und auf einen raschen Aufbau der Schulsozialarbeit im Bereich der Sekundarstufe I. "Nachfragen und nachhaken werden wir auch bei dem von uns urspünglich beantragten Härtefonds für Mittagessen. Dieser Antrag wurde zwar nach Änderungen in den Ausschüssen einstimmig beschlossen, wie weit die Umsetzung ist, muss schleunigst geklärt werden. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Kinder aus Geldmangel der Eltern an der Teilnahme am Schulessen gehindert werden. Der Aufbau von Ganztagsangeboten an Schulen im Kreis ist", so Reichbauer, "ebenfalls zu forcieren."

SOZIALES

Drei große Themenkomplexe stehen bei den GRÜNEN im Sozialbereich auf der Agenda: Die Einführung einer Sozialberichterstattung, die Erarbeitung des Masterplans zum demografischen Wandel und die Wiedereingliederung der Hartz IV-Bezieher in den Arbeitsmarkt.

Im Sozialbereich haben die GRÜNEN gleich zu Beginn der Wahlperiode die Einführung einer Sozialberichterstattung, wie sie in anderen Kreisen seit Jahren praktiziert wird, wie sie auch im Land Hessen beschlossen und im Bund längst vorhanden ist, gefordert. Diese Forderung wird zudem von den Wohlfahrtsverbänden im Kreis gestützt. Nach zweijährigem Ringen und zähem Nachfragen stehen für die Erarbeitung eines Sozialberichts jetzt 50.000 € im Haushalt. "Wir hoffen doch sehr, dass wir die Vorlage eines solchen Berichts noch innerhalb dieser Wahlperiode erleben. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat sich jetzt endlich entschlossen, mit der Erarbeitung des ersten Berichtteils "Kinder und Jugendliche" nach dem Vorbild des Kreises Hersfeld-Rothenburg zu beginnen und hierfür auch die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir werden jedenfalls den nötigen Druck machen, damit dieses wichtige Projekt endlich auch im Rheingau-Taunus-Kreis vorankommt", so Reichbauer.

Bei der Zukunftsaufgabe "Demografischer Wandel" hat die GRÜNE Kreistagsfraktion als erste die parlamentarische Initiative ergriffen. Mittlerweile ist die Verwaltung dabei, durch Veranstaltungen, Anhörungen und Informationen das Thema zu besetzen. "Wir haben uns in die entsprechenden Veranstaltungen eingebracht und werden auch in der Lenkungsgruppe des Kreises, die jetzt gegründet wurde, mit unserem sozialpolitischen Sprecher, Herbert Olbrich, vertreten sein. Das Thema ist im Rheingau-Taunus-Kreis noch lange nicht abgeschlossen". DIE GRÜNEN wünschen sich hierzu eine viel breitere Öffentlichkeit, quasi eine Kampagne nach dem Motto "Der Rheingau-Taunus-Kreis wappnet sich für den demografischen Wandel". Die stärkere Einbindung aller sozialpolitischen Partner des Kreises sei gefragt.

Das Thema des Umgangs mit Hartz IV-Empfängern, die Frage der möglichen Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben, insbesondere der Kinder, die hiervon betroffen sind, ist von Anfang an drängendes Anliegen der Fraktion. "Es sei nur erinnert an unsere Anfrage zur Praxis des Rheingau-Taunus-Kreises, Darlehen für die Mietkaution und Umzugskosten von der Grundsicherung abzuziehen. Dazu wurde eindeutig festgestellt, dass der Kreis seine Praxis ändern muss. Wir haben uns auch immer für die Unterstützung der Tafeln im Untertaunus und der Runden Tische im Rheingau eingesetzt.

Was die Vermittlung und Unterbringung von Langzeitarbeitslosen betrifft, hat der Kreis mit der GBW eine Einrichtung, die diese Aufgabe übernommen hat. "Auch deren Arbeit begleiten wir kritisch. Was das neueste Projekt der GBW, der geplante "Biohof Domäne Neuhof" nach dem Vorbild der Domäne Mechthildshausen angeht, stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und unterstützen ausdrücklich die ökologische und soziale Ausrichtung des Projekts. Wir haben allerdings eine Reihe von Fragen, die wir beantwortet haben wollen. Sie betreffen das Finanzierungskonzept, die detaillierte Projektbeschreibung, die ökologische Machbarkeit, den Einsatz von Langzeitarbeitslosen. Wir möchten größtmögliche Transparenz bei diesem Projekt. Wir befürchten allerdings auch in diesem Fall eine großkoalitionäre Lähmung", betonen DIE GRÜNEN.

Neben diesen Bereichen ist Frauenpolitik im Kreis immer ein Anliegen GRÜNER Kreistagspolitik gewesen.

"Hier gibt es wenigstens den kleinen Fortschritt", so Reichbauer, "dass durch die Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten das Thema Gleichstellung professionell bearbeitet wird. Eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte kann nicht leisten, was auf dem Gebiet sowohl nach außen als auch in der Kreisverwaltung notwendig ist. Wie wenig Gleichstellungspolitik in der Kreisverwaltung umgesetzt wird, zeigt der vorgelegte Bericht zur Erarbeitung eines Konzepts der Chancengleicheit (Gender Mainstreaming) in der Kreisverwaltung. Sowohl diese Konzepterarbeitung als auch die Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten sind langjährige Forderungen der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Der interfraktionelle Arbeitskreis von Frauen im Kreistag hat sich zum Ziel gesetzt, mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten endlich tätig zu werden. Ein eigenständiger Ausschuss für Gleichstellung wäre ein Ansatz, den wir als GRÜNE in die Debatte bringen."