GRÜNE: Ist Nothacker ihrer Aufgabe gewachsen? - Koalition vergisst im Streit ihre Verantwortung


Als "peinliche Vorstellung" bezeichnet der Vorsitzende der GRÜNEN im Rheingau-Taunus-Kreis, Kai Klose, die aktuellen Verlautbarungen der Großen Koalition im Kreistag. "Frau Nothacker, immerhin Kämmerin des Kreises, hat offensichtlich keine eigene Haltung zur Verfügung des Regierungspräsidenten. Erst hüh, dann hott: Sie lässt sich am Gängelband des CDU-Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch durch die Arena führen." Noch vor einer Woche habe die Landratskandidatin der CDU erklärt, gegen die vom Regierungspräsidium verfügte Erhöhung der Kreisumlage juristisch vorgehen zu wollen - jetzt bezeichne sie ihre eigene Position als "reinen Populismus". "Ganz offensichtlich ist Willsch drin, wo Nothacker draufsteht", bedauert Klose.

Als Kämmerin trage Frau Nothacker besondere Verantwortung für die Finanzen des Kreises. "Bisher sind von ihr aber keinerlei Vorschläge bekannt, wie sie dem Defizit begegnen will. Das wirft die Frage auf, ob sie ihrer Aufgabe an der Kreisspitze gewachsen ist", meint Klose. Die große Koalition im Kreis gebe ein Bild des Jammers ab: "Die inhaltlichen und persönlichen Zerwürfnisse der handelnden Akteurinnen und Akteure stehen jeder verantwortungsvollen Politik für die im Kreis lebenden Menschen im Wege. Nur haben weder CDU noch SPD die Kraft, diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Das Ergebnis ist Stillstand, den sich der hochverschuldete Rheingau-Taunus-Kreis nicht leisten kann."



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